Gemeinde Burgoberbach

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Veranlagung zu Beiträgen für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung Burgoberbach

Am 23.10.2013 hat dazu in der Grundschule Burgoberbach eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden, in welcher der 1. Bürgermeister Herr Rammler und Herr Rechtsanwalt Spahn vom Kommunalberatungsbüro Schneider & Zajontz die Zusammenhänge erläutert und Fragen beantwortet haben.

Mit der im November 2013 vorgesehenen Veranlagung der Eigentümer / Erbbauberechtigten der an die Entwässerungseinrichtung Burgoberbach anschließbaren Grundstücken zu Verbesserungsbeiträgen sind langjährige Vorbereitungsarbeiten zu ihrem vorläufigen Abschluss gekommen. Die Gemeinde Burgoberbach ist wie alle anderen bayerischen Gemeinden gehalten, ihre kostenrechnenden Einrichtungen (zu denen neben der Entwässerungseinrichtung zum Beispiel auch die Wasserversorgungseinrichtung gehört) kostendeckend zu finanzieren. Dies kann entweder durch Gebühren oder Beiträge geschehen.

Neben der Finanzierung der erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Entwässerungseinrichtung durch Herstellungsbeiträge können die Gemeinden nach dem Bay. Kommunalabgabengesetz auch den Aufwand, welcher der Hebung der Qualität und der Leistungsfähigkeit (Erhöhung der Wirkungskraft) einer schon vorhandenen Entwässerungseinrichtung dient, durch Verbesserungsbeiträge finanzieren.

Die Gemeinden haben dabei die Möglichkeit, auch Vorausleistungen auf den geschätzt anfallenden Verbesserungsaufwand zu erheben, wenn die Verbesserungsmaßnahme begonnen, aber noch nicht abgeschlossen ist. Mit der nunmehr stattfindenden Veranlagung wird der vorläufig geschätzte umlagefähige Investitionsaufwand für

  • den Anschluss der Ortsteile Sommersdorf, Niederoberbach und Reisach an die Zentralkläranlage Burgoberbach, und
  • die Umstellung der Mischwasserkanalisation Niederoberbach auf eine Schmutzwasserkanalisation mit getrennter Einleitung des Niederschlagswassers in den Vorfluter, und
  • diverse Einzelmaßnahmen zur Aufrüstung der zentralen Kläranlage auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Der Investitionsaufwand wurde auf 1.139.655 € geschätzt und im Wege der Kostenträgerrechnung auf die anschließbaren Grundstücksflächen und Geschossflächen verteilt. Danach ergibt sich ein vorläufiger Beitragssatz von 0,21 € pro m² Grundstücksfläche und 2,12 € pro m² Geschossfläche.
Wie der 1. Bürgermeister Herr Rammler vorrechnete, ergeben sich für die konkret vorgeführten Fallbeispiele einmalige Belastungen zwischen 

• 592 € (z. B. unbebautes Grundstück), und
• 846 € (z. B. Einfamilienwohnhaus), und
• 2.216 € (z. B. 20.000 m² großes Grundstück mit 800 m² Geschossfläche).

Nach technischer Fertigstellung der Baumaßnahmen wird der erst dann feststehende, endgültige Verbesserungsaufwand schlussgerechnet. Daraus resultieren dann die endgültigen Verbesserungsbeiträge mit ggf. erhöhten oder verminderten Beitragssätzen je m² Grundstücksfläche und Geschossfläche. Die Eigentümer erhalten dann im Wege der Endabrechnung (Endbescheide) eine Information zu dem von ihnen etwaig noch zu zahlenden Restbetrag oder zur Rückerstattung.
Um die Verbesserungsbeitragsmaßnahme rechtssicher durchführen zu können, hat der Rat der Gemeinde Burgoberbach im Oktober 2013 eine neue Entwässerungssatzung beschlossen, die im Wesentlichen dem amtlichen Satzungsmuster vom 06.03.2012 entspricht. Und eine neue Beitrags- und Gebührensatzung auf der Grundlage des amtlichen Satzungsmusters vom 20.05.2008. Beide Satzungen sind zwischenzeitlich auch schon bekannt gemacht worden. Auch die Verbesserungsbeitragssatzung ist letzte Woche vom Rat der Gemeinde Burgoberbach beschlossen worden und ist im Amts- und Mitteilungsblatt vom 06.11.2013 bekannt gemacht.

Allen Bürgern, die nähere Informationen wünschen, wird zuerst die Lektüre der nachstehenden Vortragsunterlagen der Referenten, Herrn 1. Bürgermeister Rammler und Herrn Spahn (Schneider & Zajontz), empfohlen. Den betroffenen Grundstückseigentümern stehen nach Versendung der Bescheide auch die Mitarbeiter Herr Weinmann, Tel.: 09805 9191-44 und Frau Wölzlein, Tel.: 09805 9191-70 der Verwaltung Burgoberbach für Fragen zu Verfügung.

PDF Vortragsunterlagen Schneider & Zajontz (315 KB)

PDF Vortragsunterlagen Bürgermeister Rammler (1 MB)

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